Bye-bye Freiheit
Durch die Ablehnung der Unschuldsvermutung im sogenannten “Anti-Terror-Kampf” erleben wir einen weiteren tiefgreifenden Einschnitt in unsere angeblich im Grundgesetz verankerten Rechte als Bürger. Danke, Herr Schäuble.
Damit wird das Ende des Rechtsstaates in der BRD eingeläutet. Ich schreibe hier mit Absicht die Bezeichnung BRD, da ich in diesem Punkt bald keinen Unterschied mehr zum ach so bösen Überwachungsstaat DDR sehe.
Da können gerne noch so viele angebliche “Experten” behaupten, dass es nicht darum gehe ob ein Anschlag kommt, sondern “nur” wann ein Anschlag kommt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Trauerminute *auf tief betroffen mach* einlegen für die vielen Opfer der Anschläge, die wir hier in der BRD auf Grund des internationalen Terrorismus zu betrauern haben… wie viele waren es gleich? Bisher Null? Oder habe ich da was verpasst?
Einen weiteren Schlag ins Gesicht der Rest-Demokratie macht der gute Mann dann noch mit seiner Aussage, dass wir zwar nicht foltern, aber gerne die durch Folter gewonnen Aussagen nutzen werden… dazu fehlen mir wirklich die Worte.
Schafft doch einfach das Grundgesetz ab.

Kommentar schreiben: