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Das Bundesverfassungsgericht hat über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz geurteilt und dabei auch über die umstrittene Online-Durchsuchung befunden. Es knüpfte das Ausspähen von Computern an strenge Bedingungen. Nur die Bedrohung von Leib, Leben und Freiheit der Person oder die Bedrohung der staatlichen Grundlagen oder der Existenz der Menschheit rechtfertigen den Einsatz von heimlichen Durchsuchungen. Die Regierung muss [...]

Aus meinen Urlaubsplänen wird nichts werden. Es besteht für normale Touristen keine Möglichkeit, einen zweiten Pass zu beantragen.
Sicherlich, ich könnte meinen nicht einmal 2 Jahre alten Reisepass zurückgeben und einen neuen beantragen, aber ich möchte noch keinen Überwachungspass mit Fingerabdruck haben.
Es reicht schon, dass seit dem 1. Januar alle Internet- und Telefonverbindungen gespeichert werden.

Endlich haben wir Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken! Hurra!
Und das für nur schlappe 59 Euro. Ein Schnäppchen!

Wie es aussieht, sollen nach dem Willen unseres Big Brother Schäuble bald auch Wohnungen mit technischen Mitteln “präventiv” verwanzt werden können.
In diesem Zuge will der Chef des Ministerium für Liebe dann auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben - ein Vorgehen das vom BVG 2004 noch verhindert werden konnte - und die Online-Durchsuchung “verdächtiger” Computer durchgedrückt [...]

Jetzt ist es “endlich” durch: Die USA bekommen unsere Fluggastdaten (PNR), zwar nur 19 der ursprünglich geplanten 34 Daten pro Person, aber auch das ist schon zu viel.
Der PNR-Datensatz enthält neben Angaben über den Flug, die Buchungsklasse, das Reisebüro eine ganze Reihe von Angaben über den Passagier, wie Name, Adresse, Telefonnummer, Zahlungsart, Vielflieger-Nummer, E-Mail-Adresse, [...]

Durch die Ablehnung der Unschuldsvermutung im sogenannten “Anti-Terror-Kampf” erleben wir einen weiteren tiefgreifenden Einschnitt in unsere angeblich im Grundgesetz verankerten Rechte als Bürger. Danke, Herr Schäuble.
Damit wird das Ende des Rechtsstaates in der BRD eingeläutet. Ich schreibe hier mit Absicht die Bezeichnung BRD, da ich in diesem Punkt bald keinen Unterschied mehr zum ach so [...]

Eine Änderung im Passgesetz soll es zukünftig erlauben, dass die Passregister von der Polizei für biometrische Fahndungen genutzt werden dürfen. Will heißen, alle Bilder der in den seit 2005 ausgegebenen Pässen der Polizei zur Verfügung gestellt werden - dank der Vernetzung können dann ja auch Nachrichtendienste, Verfassungsschutz etc. darauf zugreifen. Noch müssen die “Sicherheitsbehörden” mit [...]