Das Bundesverfassungsgericht hat über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz geurteilt und dabei auch über die umstrittene Online-Durchsuchung befunden. Es knüpfte das Ausspähen von Computern an strenge Bedingungen.…
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Big Brother
Ernüchterung
Aus meinen Urlaubsplänen wird nichts werden. Es besteht für normale Touristen keine Möglichkeit, einen zweiten Pass zu beantragen. Sicherlich, ich könnte meinen nicht einmal 2…
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Überwachungsstaat
Endlich haben wir Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken! Hurra! Und das für nur schlappe 59 Euro. Ein Schnäppchen!
Neues von der Überwachungsfront
Wie es aussieht, sollen nach dem Willen unseres Big Brother Schäuble bald auch Wohnungen mit technischen Mitteln “präventiv” verwanzt werden können. In diesem Zuge will…
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Überwachung
Jetzt ist es “endlich” durch: Die USA bekommen unsere Fluggastdaten (PNR), zwar nur 19 der ursprünglich geplanten 34 Daten pro Person, aber auch das ist…
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Bye-bye Freiheit
Durch die Ablehnung der Unschuldsvermutung im sogenannten “Anti-Terror-Kampf” erleben wir einen weiteren tiefgreifenden Einschnitt in unsere angeblich im Grundgesetz verankerten Rechte als Bürger. Danke, Herr…
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Bald noch mehr Überwachung?
Eine Änderung im Passgesetz soll es zukünftig erlauben, dass die Passregister von der Polizei für biometrische Fahndungen genutzt werden dürfen. Will heißen, alle Bilder der…
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