Abgelegt unter [bugger it] am [27. Februar 2008 | 21. AdarI 5768] | []
Das Bundesverfassungsgericht hat über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz geurteilt und dabei auch über die umstrittene Online-Durchsuchung befunden. Es knüpfte das Ausspähen von Computern an strenge Bedingungen. Nur die Bedrohung von Leib, Leben und Freiheit der Person oder die Bedrohung der staatlichen Grundlagen oder der Existenz der Menschheit rechtfertigen den Einsatz von heimlichen Durchsuchungen. Die Regierung muss nun das geplante Gesetz entsprechend formulieren. Außerdem hob das Gericht ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ aus der Taufe.
Verfassungsgericht fällt Urteil zu Online-Durchsuchungen
Da soll nochmal jemand sagen, wir bräuchten die Stasi wieder… wir haben längst was besseres!
Tags [Big Brother][Online-Durchsuchung][Überwachung][Überwachungsstaat]
Abgelegt unter [Allgemein] am [5. Januar 2008 | 27. Tevet 5768] | []
Aus meinen Urlaubsplänen wird nichts werden. Es besteht für normale Touristen keine Möglichkeit, einen zweiten Pass zu beantragen.
Sicherlich, ich könnte meinen nicht einmal 2 Jahre alten Reisepass zurückgeben und einen neuen beantragen, aber ich möchte noch keinen Überwachungspass mit Fingerabdruck haben.
Es reicht schon, dass seit dem 1. Januar alle Internet- und Telefonverbindungen gespeichert werden.
Tags [Big Brother][Ferienzeit][Reisepass][Urlaub]
Abgelegt unter [bugger it] am [2. November 2007 | 21. Heshvan 5768] | []
Endlich haben wir Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken! Hurra!
Und das für nur schlappe 59 Euro. Ein Schnäppchen!
Tags [Big Brother]
Abgelegt unter [bugger it] am [13. Juli 2007 | 27. Tammuz 5767] | []
Wie es aussieht, sollen nach dem Willen unseres Big Brother Schäuble bald auch Wohnungen mit technischen Mitteln “präventiv” verwanzt werden können.
In diesem Zuge will der Chef des Ministerium für Liebe dann auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben – ein Vorgehen das vom BVG 2004 noch verhindert werden konnte – und die Online-Durchsuchung “verdächtiger” Computer durchgedrückt werden.
Bin mal gespannt, wann wir alle unseren Überwachungsbildschirm in Häusern und Wohnungen installiert oder einen RFID-Chip implantiert bekommen, damit ja immer nachvollziehbar ist, wo wir uns aufhalten, mit wem wir uns treffen…
Immerhin ist der Test zur biometrischen Video-Erkennung am Mainzer Hauptbahnhof daneben gegangen und das BKA lies verlauten, dass die Technik noch nicht ausgereift genug sei, um sie zur Fahndung nach möglichen Terroristen einzusetzen, weil die Trefferrate zu gering sei.
Wenigstens hier eine kleine Atempause.
Tags [Big Brother][RFID][Überwachung]
Abgelegt unter [bugger it] am [1. Juli 2007 | 15. Tammuz 5767] | []
Jetzt ist es “endlich” durch: Die USA bekommen unsere Fluggastdaten (PNR), zwar nur 19 der ursprünglich geplanten 34 Daten pro Person, aber auch das ist schon zu viel.
Der PNR-Datensatz enthält neben Angaben über den Flug, die Buchungsklasse, das Reisebüro eine ganze Reihe von Angaben über den Passagier, wie Name, Adresse, Telefonnummer, Zahlungsart, Vielflieger-Nummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, Angaben über nicht angetretene Flüge in der Vergangenheit, Nummern der Gepäckanhänger, …
Im einzelnen sind/waren die folgende Daten, die bis auch an die Behörden der USA übermittelt wurden (hiervon werden nun 15 gestrichen):
weiterlesen »
Tags [Big Brother][Menschenrechte][Politik][Wahnsinnige]
Abgelegt unter [bugger it] am [18. April 2007 | 30. Nisan 5767] | []
Durch die Ablehnung der Unschuldsvermutung im sogenannten “Anti-Terror-Kampf” erleben wir einen weiteren tiefgreifenden Einschnitt in unsere angeblich im Grundgesetz verankerten Rechte als Bürger. Danke, Herr Schäuble.
Damit wird das Ende des Rechtsstaates in der BRD eingeläutet. Ich schreibe hier mit Absicht die Bezeichnung BRD, da ich in diesem Punkt bald keinen Unterschied mehr zum ach so bösen Überwachungsstaat DDR sehe.
Da können gerne noch so viele angebliche “Experten” behaupten, dass es nicht darum gehe ob ein Anschlag kommt, sondern “nur” wann ein Anschlag kommt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Trauerminute *auf tief betroffen mach* einlegen für die vielen Opfer der Anschläge, die wir hier in der BRD auf Grund des internationalen Terrorismus zu betrauern haben… wie viele waren es gleich? Bisher Null? Oder habe ich da was verpasst?
Einen weiteren Schlag ins Gesicht der Rest-Demokratie macht der gute Mann dann noch mit seiner Aussage, dass wir zwar nicht foltern, aber gerne die durch Folter gewonnen Aussagen nutzen werden… dazu fehlen mir wirklich die Worte.
Schafft doch einfach das Grundgesetz ab.
Tags [Big Brother][Bye-bye][Menschenrechte][Politik][Wahnsinnige]
Abgelegt unter [bugger it] am [12. April 2007 | 24. Nisan 5767] | []
Eine Änderung im Passgesetz soll es zukünftig erlauben, dass die Passregister von der Polizei für biometrische Fahndungen genutzt werden dürfen. Will heißen, alle Bilder der in den seit 2005 ausgegebenen Pässen der Polizei zur Verfügung gestellt werden – dank der Vernetzung können dann ja auch Nachrichtendienste, Verfassungsschutz etc. darauf zugreifen. Noch müssen die “Sicherheitsbehörden” mit den Passregistern zusammenarbeiten, aber auch hier soll Abhilfe geschaffen werden durch automatisierte Abfragen.
Und wenn endlich die Videoanlagen für die Überwachung öffentlicher Räume mit entsprechender Bilderkennungsoftware ausgestattet sind, dann dürfen wir uns freuen, dass wirklich jeder Schritt überwacht werden kann. Toll.
Ab Ende diesen Jahres werden dann noch ein paar Fingerabdrücke auf dem Chip in unseren Pässen gespeichert (ist wohl auch der Anlass für die geplante Gesetzesänderung). Strittig ist, ob die digitalisierten Fingerabdrücke ebenfalls bei den Passbehörden gespeichert oder nach Passausgabe gelöscht werden sollen.
Laut einem Interview im Handelsblatt soll unser geliebter Innenminister Schäuble für die Speicherung sein und meint: “Nur damit nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht vernichten.”
In jedem Fall gilt: Noch schnell einen neuen Reisepass sichern, ohne elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke (mit dem Bild ist es ja bereits zu spät, leider).
Tags [Big Brother][Überwachung][Wahnsinnige]
Letzte Kommentare