bugger it

Das Bundesverfassungsgericht hat über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz geurteilt und dabei auch über die umstrittene Online-Durchsuchung befunden. Es knüpfte das Ausspähen von Computern an strenge Bedingungen. Nur die Bedrohung von Leib, Leben und Freiheit der Person oder die Bedrohung der staatlichen Grundlagen oder der Existenz der Menschheit rechtfertigen den Einsatz von heimlichen Durchsuchungen. Die Regierung muss [...]

Na toll, da wurde ein Anschlag auf den Frankfurter Flughafen geplant, die religiös motivierten Terroristen geschnappt und nun meint Monsieur Schäuble gleich wieder, dass die Online-Durchsuchung kommen müsste. Aber wozu? Die Spinner wurden doch auch so geschnappt, mit ganz herkömmlichen Methoden.
Diesen geplanten Anschlag als Argument für den Einbruch in die Privatsphäre zu nutzen ist einfach [...]

Wie es aussieht, sollen nach dem Willen unseres Big Brother Schäuble bald auch Wohnungen mit technischen Mitteln “präventiv” verwanzt werden können.
In diesem Zuge will der Chef des Ministerium für Liebe dann auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben - ein Vorgehen das vom BVG 2004 noch verhindert werden konnte - und die Online-Durchsuchung “verdächtiger” Computer durchgedrückt [...]

Eine Änderung im Passgesetz soll es zukünftig erlauben, dass die Passregister von der Polizei für biometrische Fahndungen genutzt werden dürfen. Will heißen, alle Bilder der in den seit 2005 ausgegebenen Pässen der Polizei zur Verfügung gestellt werden - dank der Vernetzung können dann ja auch Nachrichtendienste, Verfassungsschutz etc. darauf zugreifen. Noch müssen die “Sicherheitsbehörden” mit [...]