bugger it

Das Bundesverfassungsgericht hat über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz geurteilt und dabei auch über die umstrittene Online-Durchsuchung befunden. Es knüpfte das Ausspähen von Computern an strenge Bedingungen. Nur die Bedrohung von Leib, Leben und Freiheit der Person oder die Bedrohung der staatlichen Grundlagen oder der Existenz der Menschheit rechtfertigen den Einsatz von heimlichen Durchsuchungen. Die Regierung muss [...]